8 Feb
2012
Die erste Vorstandssitzung nach den Rücktritten von Heidi und Hendrik war durch diese Rücktritte geprägt. Nach einleitenden Worten von Bernd wurde auf eine E-Mail von einem bisherigen Vorstandsmitglied mit dem Hinweis, dass der Vorstand nicht mehr geschäftsfähig sei und eine zügige Neuwahl durchzuführen sei eingegangen.
Die Frage wurde in der Kürze der Zeit geprüft auf Landes- und Bundesebene. Alle Auskünfte gehen in eine Richtung: diese Interpretation stimmt nicht, wir dürfen Rechtsgeschäfte ausführen und sind geschäftsfähig.
Die Schatztruhe umfasst 13.583,98 € sowie auf dem 15.162,26 € Tagesgeldkonto. Bargeld liegen noch 421,21 € in der Truhe, sie wird aber bald um 200 € erleichtert. Wir haben 412 Mitglieder und 3 Neuzugänge.
Es wird eine Einladungsmail an alle Mitglieder für die ACTA-Demo am Samstag in Erfurt geben.
Der neue KV Ilm-Kreis und KV Altenburg wurde im Block der Kreisverbände aufgenommen und beiden Kreisverbänden wurde per Beschluss das Begrüßungsgeld in Höhe von 200 € genehmigt. Die Budget- Verwaltung kann auf Wunsch weiterhin Irmgard machen. Mehr zu den Informationen aus den Kreisverbänden im Protokoll.
Der verbleibende Vorstand hat die Vorstandsgeschäftsordnung angepasst und einstimmig beschlossen. Weiter ist der Vorstand dabei die Umfrage zu dem kommenden Landesparteitag zu erarbeiten, die bisherigen technische Hürden sollten bald endgültig überwunden sein.
Den Abschluss bildete eine offene Fragerunde zu der Situation nach den Rücktritten.
Das Protokoll findest du wie immer im Wiki.
Hendrik
9 Feb 2012
Ich möchte gerne auch hier noch mal auf das Problem eingehen, um ggf.
das noch mal aufzuklären.
Im Protokoll wird auf §6a(10) unserer Satzung verwiesen. Das ist auch
richtig, wenn es um die Kompetenzen geht..
Die können im Restvorstand verteilt werden und das wurde auch gemacht.
Alles richtig und alles gut.
Aber darum ging es nicht.
Es geht um §6a(1) und (2).
In (2) heißt es: “Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach
innen und außen.” Dadurch wird die Vertretungsmacht definiert. Diese
obliegt dem Vorstand in gänze und nicht einem Mitglied des Vorstandes
alleine.
In (1) heißt es dann: “Dem Landesvorstand gehören mindestens drei
Piraten an: Ein Vorsitzender, der Schatzmeister und der
Generalsekretär.”
Das ist jetzt nicht mehr gegeben. Ganz unabhängig von den Aufgaben der
Personen, die ja korrekter weiße übergeben wurden.
Der LaVo besteht also nicht mehr aus seinen Pflichtmitgliedern => Die
Vertretungsmacht gilt für das ganze Organ => Vertretungsmacht ggf.
nicht mehr vorhanden.
Was hat das für Konsequenzen: Rechtsgeschäfte sind ggf. nichtig, die
Vertragspartner werden sich an die Mitglieder des Vorstandes ggf.
persönlich wenden.
Das ist nicht schön und davor habe ich gewarnt.
Das ganze ergibt sich aus dem Vereinsrecht. U.a.. nach Sauter Rn. 274
ist die Vertretungsmacht nicht mehr gewährleistet.
Im ersten Moment ist das auch alles nicht so tragisch, aber um
Probleme vorzubeugen, sollte ein LPT mit Neuwahl zeitnah stattfinden.
Ich habe dem LaVo auch gebeten, das mit der Rechtsabteilung zu klären,
das ist aber noch nicht passiert. Eine Mail würde da ja reichen. Das
BSG und das LSG sind da ggf. die falschen Ansprechpartner. Die Orange
Hilfe weiß nix von einer Anfrage